Nutzungsbedingungen

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung CSC TELECOM, Reg.-Nr. 40003611196, juristische Anschrift: Cēsu iela 31 k-3, Riga, LV-1012, von einer Seite (nachstehend „Betreiber“ genannt) und der Kunde, natürliche Person, die durch die voraus zu zahlende TravelSim SIM-Karte (nachstehend „SIM-Karte“ genannt) mobile Kommunikationsdienstleistungen nutzt (nachstehend „Kunde“ genannt), von anderer Seite schließen einen Vertrag mit folgendem Inhalt:

1. Vertragsgegenstand

Der Betreiber erbringt dem Kunden die mobilen Kommunikationsdienstleistungen nach der vorausbezahlten Zahlung gemäß den in dieser Vereinbarung festgelegten Tarifen, Leistungsbeschreibungen, Bedingungen der Leistungserbringung, die in diesem Vertrag und auf der offiziellen Website des Betreibers www.travelsim.de (nachstehend „Webseite“ genannt) angegeben sind. Mit der Erstellung einer Bestellung bestätigt der Kunde, dass er die Bedingungen dieses Vertrags gelesen und akzeptiert hat.

2. Verpflichtungen der Vertragsparteien:

2.1. Der Betreiber verpflichtet sich:

2.1.1. dem Kunden die Dienstleistungen gemäß den Tarifen, Servicebeschreibungen Leistungsbeschreibungen, Bedingungen der Leistungserbringung zu erbringen, die in diesem Vertrag und auf der Webseite angegeben sind;

2.1.2. auf Beschwerden und Ansprüche der Kunden, die elektronisch an die E-Mail-Adresse info@travelsim.de, gesendet werden, spätestens innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen zu antworten.

2.2. Der Kunde verpflichtet sich:

2.2.1. sich mit den Bedingungen dieses Vertrags vertraut zu machen und diese einzuhalten;

2.2.2. an Dritten die persönliche Identifikationsnummer (nachfolgend „PIN-Code“ genannt), die ein individuelles Passwort für den Zugang zu mobilen Kommunikationsdiensten darstellt, außer in den gesetzlich festgelegten Fällen, nicht weiterzugeben;

2.2.3. Informationen zu Änderungen des Vertrags, der Tarife und der Bedingungen der Leistungserbringung sowie alle anderen Änderungen, die auf der Website veröffentlicht werden, zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen.

2.3. Der Kunde hat das Recht, die Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den in diesem Vertrag und auf der Website angegebenen Tarifen, Leistungsbeschreibungen, Bedingungen der Leistungserbringung zu nutzen. Der Kunde hat das Recht, die Nutzung der SIM-Karte gemäß Ziffer 8 des Vertrags zu verweigern.

3. Leistungsbeschreibung

3.1 Leistungsbeschreibungen und deren Kosten, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses relevant sind, werden auf der Website veröffentlicht. Der Betreiber hat das Recht, diese zu ändern, indem er die aktuellen Informationen auf der Website veröffentlicht.

3.2 Der Kunde kauft beim Betreiber gegen Zahlung entsprechend der Preisliste eine SIM-Karte mit der estnischen Telefonnummer, zwei PIN-Codes (PIN 1 und PIN 2), zwei entsprechenden individuellen Codes (PUK 1 und PUK 2) und einer 19-stelligen seriellen SIM-Nummer. Die serielle Nummer kann zur Identifizierung erforderlich sein, um sich mit dem Servicedienst des Betreibers in Verbindung zu setzen.

3.3 Der Kunde wird die Telefonnummer der TravelSim SIM-Karte nach Abschluss der Bestellung erhalten.

3.4 Bei Erstellung einer Bestellung von Waren und Dienstleistungen des Betreibers bestätigt der Kunde, dass ihm bekannt ist, dass nicht alle auf dem Markt befindlichen mobilen Kommunikationsgeräte in der Lage sind, die vom Betreiber angebotenen Dienstleistungen zu gewährleisten.

4. Bedingungen der Erbringung der Dienstleistungen

4.1 Um die vom Betreiber gewährleisteten mobilen Kommunikationsleistungen  nutzen zu können, benötigt der Kunde ein Guthaben (Kredit), das auf der Website erworben werden kann.

4.2 Der Betreiber bietet Waren oder Dienstleistungen nur dann an, wenn eine Vorauszahlung durchgeführt ist. Die Zahlung ist durchgeführt, wenn der vom Kunden zu zahlenden Betrag dem Konto des Betreibers gutgeschrieben wird. Für über die Webseite getätigte Käufe erhält der Kunde eine Rechnung, die jederzeit im Abschnitt der Website „Mein Kabinett“ heruntergeladen werden kann.

4.3 Vom Guthaben wird die Zahlung für die Dienstleistung gemäß den auf der Website angegebenen Tarifen abgezogen. Manchmal wird eine Zahlung mit einer Verzögerung abgezogen. Der Betreiber kann eine Neuberechnung durchführen, wenn ein Fehler aufgetreten ist.

4.4 Der Kunde hat die Möglichkeit, den aktuellen Stand seines Guthabens zu überprüfen. Dazu muss man „SIM Menu“ – „Check balance“ auf dem Telefon aufrufen oder den Code 099 (oder *146 099 #) auf dem Mobilgerät eintragen und die Anruftaste drücken.

4.5 Der Kunde kann den aktuellen Stand seines Guthabens auf der Webseite im Abschnitt „Mein Kabinett“ überprüfen. Die Daten über den aktuellen Stand des Guthabens haben keinen verpflichtenden Charakter und können nicht als Grundlage für Ansprüche des Kunden dienen.

4.6 Alle vom Betreiber gewährleisteten mobilen Kommunikationsleistungen werden gegen Zahlung vom Guthaben erbracht und werden ausgesetzt, sobald der Guthabenbetrag ausgenutzt wurde. In Ländern, in denen eingehende Anrufe kostenlos sind, können eingehende Anrufe auch dann empfangen werden, wenn der gesamte Guthabenbetrag ausgenutzt wurde.

4.7 Die Mittel werden dem Guthaben des Kunden automatisch gutgeschrieben, sobald der entsprechende Betrag auf das Konto des Betreibers überwiesen oder von einer Kreditbehörde gutgeschrieben wurde.

4.8. Der Kunde ist sich bewusst, dass im Falle, wenn er bei der Zahlung eine falsche Telefonnummer oder eine Nummer angibt, die einem anderen Kunden zugewiesen wurde, kann der Inhaber der Nummer, die dem Kunden nicht gehört, das falsch gutgeschriebene Guthaben ausnutzen. In diesem Fall haftet der Betreiber nicht für den Vorfall und gibt dem Kunden nur den Betrag zurück, der in dem Moment zurückgeblieben ist, in dem der Kunde den Betreiber schriftlich über den Fehler informiert hat.

4.9 Im Falle des Verlusts der SIM-Karte kann der Betreiber nach dem Sperren der SIM-Karte auf Wunsch des Kunden das Guthaben auf eine neue SIM-Karte übertragen, sofern die Telefonnummer erhalten bleibt. Für diese Dienstleistung kann der Betreiber eine Gebühr erheben, falls diese auf der Website vorgesehen ist.

5. Lebensdauer der SIM-Karte und des Guthabens

Die Lebensdauer der SIM-Karte ist unbegrenzt, wenn die Karte regelmäßig verwendet wird. Wenn die Karte nicht benutzt wird oder das Guthaben während 365 Tage nicht aufgefüllt wird, kann die voraus zu zahlende Karte deaktiviert werden. In diesem Fall gilt das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Kunden als beendet.

6. Tarife

6.1 Alle Kosten und Tarife für die bereits bestellten Waren werden zwischen dem Kunden und dem Betreiber gemäß den derzeit gültigen Dienstleistungen, Tarifen und Kosten vereinbart, die auf der Webseite veröffentlicht werden.

6.2 Der Kunde stimmt zu, dass die Zahlung für die genutzten Dienstleistungen den geltenden Tarifen entspricht, die zum Zeitpunkt der Nutzung der Dienstleistung gültig sind. Die aktuellen Preise können rund um die Uhr auf der Webseite eingesehen werden.

6.3 Die Gesprächszeit in europäischen Ländern wird mit 1-Sekunde-Takt nach dem ersten 30-Sekunden-Takt registriert, in den anderen Ländern beträgt der Registertakt 1 Minute.

6.4 Der Kunde erhält Informationen über Änderungen der Preise auf über die Website www.travelsim.lv, die Änderungen können jederzeit vorgenommen und zurückgezogen werden. Wenn der Kunde eine Dienstleistung weiterhin nutzt, bedeutet dies, dass er die Änderungen der Tarife akzeptiert hat.

6.5 Wenn das Mobilgerät des Kunden mit dessen SIM-Karte gestohlen, beschädigt oder verloren gegangen ist, ist der Betreiber nicht verpflichtet, die Verluste auszugleichen.

7. Lieferbedingungen

Die Lieferung von Materialwerten (SIM-Karte) erfolgt innerhalb von 3 Werktagen ab dem Tag, an dem die vom Kunden durchgeführte Zahlung für Leistungen eingeht, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Der Kunde trägt alle Kosten, die wegen der Bereitstellung falscher, unvollständiger Angaben zum Kunden oder zur Lieferanschrift entstehen können. Der Kunde kann die bestellte SIM-Karte auch im Büro des Betreibers erhalten, wenn er so einen Wunsch geäußert hat.

8. Kündigung des Vertrags und Rücktrittsrecht

8.1 Da der Kunde ein Verbraucher ist und einen Vertrag mit dem Betreiber über die voraus zu zahlenden mobilen Kommunikationsdienstleistungen im Internet schließt, hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Dies kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware – der SIM-Karte vom Betreiber erfolgen. Der Antrag auf Kündigung muss schriftlich an die angegebene E-Mail-Adresse info@travelsim.de zum angegebenen Zeitpunkt erfolgen.

8.2 Hat der Kunde von seinem Recht, den Vertrag zu kündigen, Gebrauch gemacht, ist er verpflichtet, die erhaltene Ware an den Betreiber zurückzusenden. Wenn der Betreiber die Ware erhalten hat, erstattet er dem Kunden den für die Ware erhaltenen Betrag zurück. Das Geld wird unter der Bedingung zurückerstattet, dass das Produkt an den Betreiber unbenutzt und in dem Zustand zurückgesendet wird, damit dieser an einen anderen Kunden verkauft werden könnte (die SIM-Karte ist vom Inhaber nicht   gebrochen und ist nicht beschädigt). Die Postgebühren werden vom Kunden übernommen. Erhält der Betreiber ein beschädigtes oder gebrauchtes Produkt, wird die Zahlung für das Produkt nicht erstattet.

8.3 Der Betreiber hat das Recht, den Vertrag einseitig zu kündigen und einen Betrag des Kundenkredits zu sperren und / oder abzuschreiben, wenn der Betreiber Grund zu der Annahme hat, dass der Kunde die inkorrekten Daten geliefert hat und/oder die Dienstleistungen für skrupellose Zwecke verwenden wurden und/oder der Kunde gegen das Strafgesetz verstößt, und/oder Bedrohungen für Ausrüstung des Betreibers, Partnerdienstleistungen oder nationale Sicherheit bestehen.

9. Garantien

9.1. Der Betreiber stellt die Dienstleistung in Form und Umfang, für deren Preis und mit einer Qualität zur Verfügung, zu der diese zum Zeitpunkt der Dienstleistungserbringung verfügbar ist.

9.2. Der Betreiber verwendet alle Kräfte und Ressourcen, um einwandfreie und qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu erbringen. Der Betreiber haftet jedoch nicht für die direkten oder indirekten Verluste des Kunden während der Nutzung der Dienstleistungen oder während des Zeitraums, wenn es Störungen aufgrund der Erbringung der Dienstleistung vom Dritten (Betreiber der mobilen Kommunikation) im Rahmen des Roaming entstehen.

10. Haftung und unvorhersehbare Fälle

10.1 Der Betreiber haftet nicht für die Nichteinhaltung der Pflichten der Partner, die nicht kontrolliert werden können. Zum Beispiel in Falle eines Notfalls im Netzwerk, unvorhergesehene, unvermeidliche Ereignisse, die der Betreiber nicht beeinflussen kann und deren Auftreten nicht seine Schuld ist, zum Beispiel Krieg, Naturkatastrophen, Streiks und Kommunikationsunterbrechungen, was den Betreiber von der Haftung beim Auftreten dieser Störungen befreit. Wenn eine Unterbrechung länger als zwei Wochen dauert, sind beide Parteien berechtigt, auf ihre vertraglichen Verpflichtungen zu verzichten. Wenn der Betreiber die Erbringung der Dienstleistungen verzögert, hat der Kunde das Recht, den Vertrag nach Ablauf der angegebenen zusätzlichen Frist zu kündigen.

10.2 Die Dienstleistungen des Betreibers können sowohl durch radiotechnische als auch durch atmosphärische, geografische Bedingungen sowie durch technische und produktionsbezogene Gründe (Arbeiten im Zusammenhang mit technischer Wartung, Reparatur, Überlastung, Unterbrechungen der Stromversorgung) betroffen sein. Beschädigungen, Einschränkungen oder Pausen können durch Notfälle und Katastrophen oder unvorhergesehene Umstände (Streiks, Entlassungen) verursacht werden. In solchen Fällen sind die Kunden nicht berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, Zahlungen zu reduzieren oder ähnliche Ansprüche geltend zu machen.

10.3 Der Betreiber haftet nicht für Verzögerungen bei Partnerleistungen oder aus anderen Gründen, wenn diese Störungen aufgetreten sind, aber der Betreiber diese nicht beeinflussen kann, außerdem haftet der Betreiber nicht für die Richtigkeit der von Dritten erhaltenen Inhalte.

11. Datenschutz

11.1 Der Kunde stimmt zu, dass der Betreiber berechtigt ist, die Daten des Kunden zu erheben, zu verarbeiten und zu verwenden.

11.2 Der Betreiber verpflichtet sich, die Daten mit größter Sorgfalt zu verarbeiten und die Datenschutzgesetze im Bezug auf personenbezogene Daten einzuhalten. Der Betreiber ist verpflichtet, die Datenschutzgesetze im Bezug auf personenbezogene Daten einzuhalten und den Schutz von Informationen zu gewährleisten. Die Arbeiter des Betreibers sind nicht berechtigt, die vertraulichen Informationen zu verbreiten, wie es das Datenschutzgesetz im Bezug auf personenbezogene Daten festsetzt. Die Daten des Kunden dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, außer wenn es für die Erfüllung der Vertragsbedingungen oder auf Ersuchen der zuständigen nationalen Behörden und auf Antrag der staatlichen Einrichtungen der Republik Lettland notwendig ist.

11.3 Der Kunde ist damit einverstanden, Informationen über die Dienstleistungen des Betreibers elektronisch auf seine E-Mail oder als SMS zu erhalten. Der Kunde kann seine Entscheidung jederzeit widerrufen.

12. Inkrafttreten des Vertrags

Der Vertrag tritt in Kraft, sobald der Betreiber vom Kunden eine Vorauszahlung in voller Höhe auf dem Konto erhält.

13. Sonstige Bestimmungen

13.1 Wenn irgendeine Positionen der Transaktionsdaten aufgrund gesetzlicher Änderungen ganz oder teilweise deren Wirkung verlieren, bleiben andere Bedingungen gültig. Der Betreiber hat jederzeit das Recht, Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen vorzunehmen, wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss geändert haben oder es durch Änderungen des Gesetzes erfordert wird.

13.2 Der Betreiber hat das Recht, dem Kunde mit dem Vertragsverhältnis verbundene Informationen an die vom Kunden angegebene Adresse oder als Nachricht (SMS) an seine TravelSim-Nummer zu senden.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Alle Meinungsverschiedenheiten, Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, dessen Erfüllung, Verletzung, Beendigung oder Ungültigkeit ergeben, sind in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Republik Lettland in Übereinstimmung mit dem Standort des Betreibers in Lettland zu lösen.

14.2 Mündliche Vereinbarungen sind nicht rechtsverbindlich. Alle Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag müssen schriftlich erfolgen und auf der Website veröffentlicht werden.

15. Anschrift und Angaben zum Betreiber:

SIA CSC TELECOM

Reg.-Nr. 40003611196, MwSt-Nr. LV40003611196

Postanschrift: Cēsu iela 31 k-3, 5.kāpņutelpa, Riga, Lettland, LV-1012

Juristische Anschrift: Cēsu iela 31 k-3, Riga, Lettland, LV-1012

Bank: AS Swedbank

Konto Nr.: LV14HABA0551043793519, SWIFT-Code: HABALV22